Nach drei vergeblichen parlamentarischen Anläufen in den vergangenen zehn Jahren hat der Bundestag jetzt ein Präventionsgesetz beschlossen.
Während in den Entwürfen zum Gesetz die Reduzierung des Alkoholkonsums nicht in der Liste der zu verfolgenden Gesundheitsziele enthalten war, ist dieses Ziel nun explizit in den Gesetzestext aufgenommen worden.
Das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention soll lebensstilbedingte ,,Volkskrankheiten" eindämmen und die Menschen zu einer gesunden Lebensweise bringen. Gesundheitsförderung und Prävention sollen auf jedes Lebensalter und in alle Lebensbereiche ausgedehnt werden, in die sogenannten Lebenswelten.
Die Leistungen der Krankenkassen zur Prävention und Gesundheitsförderung werden mehr als verdoppelt, von 3,09 Euro auf sieben Euro jährlich für jeden Versicherten ab 2016. Somit könnten die Krankenkassen künftig jährlich mindestens rund 490 Millionen Euro im Jahr für den Zweck investieren.
Nach Ansicht der Opposition greift das Gesetz zu kurz. Birgit Wöllert (Die Linke) monierte, das Gesetz bleibe hinter den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zurück und auch hinter den internationalen politischen Anforderungen. Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an die zwei Millionen Kinder im Land mit sozialer Benachteiligung und schlechten Gesundheitschancen. Mit dem Gesetz würden diese Kinder eher zurückgelassen. Im Übrigen seien die Kommunen der Dreh- und Angelpunkt der Gesundheitsvorsorge, dort liefen die Fäden zusammen. Das werde nur unzureichend berücksichtigt. Das Gesetz sei "ein Flickenteppich verschiedener Lobbyinteressen" geworden.
Dem widersprach Rudolf Henke (CDU/CSU). Mit dem Gesetz sei es erstmals gelungen, verschiedene Ansätze konstruktiv miteinander zu verbinden. Zudem werde viel Geld für Prävention zusätzlich bereitgestellt. Henke sprach von einem modernen, der Zukunft zugewandten Gesetz.
